ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. GELTUNGSBEREICH/ALLGEMEINES

a) Diese Lieferbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen von uns
mit Kunden, die Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1
BGB sind. Sie gelten ausschließlich. Sie liegen allen Angeboten, Lieferungen
und Leistungen von uns zugrunde und gelten im Rahmen laufender Vertragsbeziehungen auch bei zukünftigen Geschäftsabschlüssen, unabhängig
davon, ob wir die Ware selbst herstellen oder nur vertreiben.
b) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall schriftlich oder
in Textform, vorbehaltlich eines Gegenbeweises, zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn wir in
Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB durch individuelle Vereinbarungen oder Sonderregelungen abweichend geregelt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt und weiterhin gültig.
c) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den
Vertrag (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts- oder Minderungserklärungen) sind in Schrift- oder Textform abzugeben.

2. PREISE

a) Unsere Preise gelten netto ab Lager in Euro. Die gesetzliche Mehrwertsteuer
ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am
Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
b) Die von uns angegebenen Preise beziehen sich ausschließlich auf die jeweils durch eine Bestellnummer identifizierten Produkte aus unserem Katalog. Es gelten jeweils die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung bzw.
Verbrauchsmeldung gültigen Preisliste. Für Produkte, deren Preise noch nicht
verhandelt wurden, erstellen wir auf Kundenanfrage individuelle Angebote.
c) Die Kaufpreiszahlung ist mit Zugang der Rechnung fällig. Sie ist innerhalb
von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu leisten. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist ist der Kaufpreis, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt
sind, in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes zu verzinsen. Dabei bleibt die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden
Verzugsschadens vorbehalten.
d) Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Unberechtigt abgezogene Skontobeträge werden nachgefordert und sind sofort fällig. Die Geltendmachung weiterer Verzugskosten
bleibt vorbehalten.
e) Unseren Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur in den Fällen zu, in
denen ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten
sind. Die Befugnis zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes besteht nur
insoweit, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
f) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis
durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir
nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321
BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

3. GEFAHRÜBERGANG

a) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz bzw. unser Auslieferungslager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht spätestens mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
b) Die Versendung der Waren (Versendungskauf) erfolgt vorbehaltlich einer
anderslautenden Vereinbarung eines INCO-Terms auf Gefahr und Kosten des
Kunden. Lieferungen erfolgen durch den Standard-Versandpartner, soweit
nicht Expressversand oder eine andere Sonderleistung des Kunden vereinbart wurde. Entstehende Mehrkosten für Sonderleistungen werden dem
Kunden in Rechnung gestellt. Bei Versendung geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder sonst zur
Versendung bestimmten Person übergeben haben.
c) Nimmt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig an, obwohl ihm diese angeboten wurde, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den
Kunden über. Der Kunde ist uns gegenüber zum Ersatz des aus dem Annahmeverzug entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B.
Lagerkosten) verpflichtet.

4. LIEFERUNG/VERSAND

a) Die von uns genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich. Für unsere Kunden besteht jedoch die Möglichkeit, uns in einem Fall, in dem wir einen
unverbindlichen Liefertermin oder eine unverbindliche Lieferfrist um wenigstens vier Wochen überschritten haben, schriftlich aufzufordern, binnen einer
angemessenen Frist zu liefern. Mit dieser Aufforderung kommen wir in Verzug.
b) Wir sind erst dann zur Lieferung verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits
seinen Vertragspflichten nachgekommen ist.
c) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden
wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen.
d) Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind
wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits
erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als
Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere
die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir
ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch
unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
e) Ist uns die Leistung aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Auswirkungen einer Pandemie oder Epidemie – auch wenn die Auswirkungen
bei Vorlieferanten von uns auftreten – nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist möglich, so werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Wir sind dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung
bis zur Beseitigung des Hindernisses hinauszuschieben. Bereits erfolgte Teillieferungen gelten als selbständige Verträge, von denen ein Rücktritt nicht
mehr möglich ist. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen
Leistungsmängeln oder -verspätungen, die aufgrund von höherer Gewalt
oder aufgrund von Auswirkungen einer Pandemie oder Epidemie eintreten.
f) Modellwechsel und technische Änderungen bleiben vorbehalten.
g) Für die sachgerechte Verwendung der Vertragsware können im Bedarfsfall
spezielle Instrumente (Zubehör) zur Verfügung gestellt werden. Diese bleiben Eigentum des Lieferanten. Die speziellen Instrumente und Implantate
sind für die Dauer des Vertrages unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt,
Zweckbestimmung und Angaben hinsichtlich Kontrolle, Wartung und Prüfung zu nutzen. Bei Verlust oder Beschädigung behalten wir uns vor, die Kosten der notwendigen Wiederbeschaffung oder Reparatur in angemessenem
Umfang zu berechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, die spezifischen Gebrauchs- und Aufbereitungsanleitungen der zur Verfügung gestellten Instrumente und Implantate zu beachten. Im Falle einer Rücksendung sind die entsprechenden Bestimmungen
(siehe auch 6.b) zwingend zu beachten.
h) Wir sind dazu berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen,
soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
i) Bestellungen des Kunden stellen ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der Lieferung zustande. Eine gesonderte
Auftragsbestätigung wird nicht für jede Bestellung versendet.
Die elektronische Übermittlung von Bestellungen und sonstigen geschäftlichen Mitteilungen per E-Mail oder Fax kann durch technische Störungen beeinträchtigt werden. Eine Garantie für die jederzeitige und fehlerfreie
Übermittlung wird nicht übernommen. Die Haftung richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
j) Die Pflege und Kontrolle des Kommissionslagers obliegen dem Kunden.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die im Kommissionslager befindlichen
Produkte regelmäßig auf ihre Verfügbarkeit und ausreichende Menge für die
geplante Patientenversorgung zu überprüfen. Bei absehbarem Bedarf hat
der Kunde rechtzeitig eine entsprechende Nachbestellung zu veranlassen,
um die Versorgungssicherheit zu unterstützen.

5. RÜCKNAHME

a) Außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle ist der Kunde zu einer Rücklieferung nur berechtigt, wenn wir dieser aus Kulanz ausdrücklich zustimmen.
b) Grundsätzlich ist nur die Rücklieferung ungeöffneter Sterilverpackungen
möglich. Beschädigte Produkte sind von der Rücknahme ausgeschlossen,
soweit die Beschädigungen nicht von uns verursacht worden sind.
c) Eine Rücknahme von Einzelanfertigungen ist nicht möglich.
d) Der Kunde ist dazu verpflichtet, jeder Rücklieferung einen Warenbegleitschein mit Angaben des Rücklieferungsgrunds und unseres Mitarbeiters, der
die Zustimmung zur Rücklieferung erteilt hat, beizufügen. Ferner sind die
Artikelnummer, das Lieferdatum sowie die Rechnungsnummer anzugeben.
e) Im Falle einer solchen kulanten Rücknahme können wir dem Kunden bis
zu 30 % des Warenwertes als Aufwandspauschale sowie die Frachtkosten in
Rechnung stellen. Die Pauschale orientiert sich an dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge typischerweise entstehenden Aufwand. Dem Kunden
bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder ein wesentlich
geringerer Aufwand entstanden ist.

6. LEIHSENDUNGEN

a) Dem Kunden können Vertragswaren und im Bedarfsfall spezielle Instrumente (Zubehör) und Implantate (Sterilware) für die sachgerechte Verwendung der Vertragsware als Leihgabe (Leihwaren) zur Verfügung gestellt
werden. Diese bleiben in unserem Eigentum. Der Kunde hat die Ware ausdrücklich als Leihsendung zu bestellen und wir müssen der leihweisen Überlassung ausdrücklich zustimmen.
b) Leihwaren sind unter Beachtung der Zweckbestimmung mit der erforderlichen Sorgfalt und unter Beachtung der Angaben hinsichtlich Kontrolle, Wartung und Prüfung zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die spezifischen
Gebrauchs- und Aufbereitungsanleitungen der zur Verfügung gestellten Instrumente zu beachten. Bei Verstoß gegen diese Pflichten behalten wir uns
vor, dem Kunden den dadurch entstehenden Schaden in Rechnung zu stellen.
c) Ein notwendiger Austausch von verschlissenen Instrumenten erfolgt kostenpflichtig. Auszutauschende Instrumente sind in jedem Fall an uns zu retournieren. Eine Reparatur oder Instandsetzung durch den Kunden selbst
oder Dritte ist ausdrücklich untersagt.
d) Leihweise zur Verfügung gestellte Instrumente sind nach Ablauf des vereinbarten Leihzeitraums vollständig gereinigt und desinfiziert an uns zurückzusenden. Die Reinigung hat nach dem zweistufigen Verfahren „US und RDG“
zu erfolgen. Der Rücksendung ist eine schriftliche Bestätigung über die erfolgten Reinigungsschritte und die Desinfektion beizufügen. Die Instrumente
müssen in einer geeigneten Transportverpackung, welche vor Schäden und
Kontaminationen schützt, versandt werden.
e) Sterilware muss nach Ablauf des Leihzeitraumes in ihrer unversehrten Originalverpackung, frei von Mängeln und in einer geeigneten Transportverpackung zurückgesandt werden.

7. RÜCKGABE VON KONSIGNATIONS-, AUSTAUSCH- UND ABLAUFWARE

a) Nicht entnommene Konsignationsware sowie entnommene, aber noch
nicht vollständig bezahlte Vertragsware, Leihware sowie sonstige zur vorübergehenden Nutzung oder Verwahrung überlassene Produkte bleiben
unser Eigentum, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
b) Der Kunde ist verpflichtet, diese Produkte nach Beendigung der Überlassung, nach Lieferung von Ersatzware oder nach Eintritt eines sonstigen Rückgabegrundes vollständig und unverzüglich, spätestens innerhalb von 14
Tagen nach Erhalt der Ersatzware oder nach Zugang der Rückgabeaufforderung an uns zurückzugeben.
c) Die Rückgabe hat einschließlich etwaigen Zubehörs, der zugehörigen Kennzeichnungs- und Chargenangaben sowie nach Maßgabe der jeweils vereinbarten Rückgabe-, Aufbereitungs- und Verpackungsanforderungen zu erfolgen.
d) Gibt der Kunde die zur Rückgabe bestimmte Ware nicht, nicht vollständig
oder nicht ordnungsgemäß innerhalb der vorgenannten Frist zurück, ist er
verpflichtet, uns hierfür pauschalierten Wertersatz in Höhe des zum Zeitpunkt des Ablaufs der Rückgabefrist für die betreffende Ware aktuell vereinbarten Netto-Verkaufspreis zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten
Umsatzsteuer zu zahlen. Der pauschalierte Wertersatz wird mit Ablauf der
Rückgabefrist fällig.
e) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Wert, der nicht
zurückgegebenen Ware oder der uns hierdurch entstandene Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger ist. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden, von uns nachzuweisenden Schadens oder Aufwands
bleibt vorbehalten. Eine doppelte Inanspruchnahme wegen derselben Ware
ist ausgeschlossen. Wird die Ware nach Zahlung des pauschalierten Wertersatzes noch vollständig und ordnungsgemäß zurückgegeben, ist der hierfür gezahlte Betrag unter Berücksichtigung eines etwaigen nachgewiesenen
Schadens oder Aufwands zu erstatten oder zu verrechnen.

8. MÄNGEL

a) Für das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen für Sach- und Rechtsmängel, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt oder individuell schriftlich zwischen uns und dem
Kunden vereinbart ist.
b) Grundlage der Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware
gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand
des einzelnen Vertrages sind.
c) Soweit wir für einzelne Produkte Garantien gewähren, ist dies in unseren
Angeboten ausdrücklich genau spezifiziert. Fehlt eine solche Angabe, wird
eine Garantie für das jeweilige Produkt nicht gewährt.
Eine von uns gewährte Garantie erlischt dann, wenn der Kunde selbst oder
durch einen von ihm beauftragten Dritten unbefugt Veränderungen irgendwelcher Art oder Reparaturen an den von uns gelieferten Produkten vornimmt. Wir übernehmen keine Haftung für Folgeschäden, Nacharbeiten,
Löhne, Sortierkosten, Lagerkosten usw.
d) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden und Mängel zu prüfen. Transportschäden sind vom Empfänger mit
Angabe der Menge und Art des Schadens auf dem Frachtbrief zu notieren
und sofort vom Auslieferer auf dem Frachtbrief zu bestätigen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Wareneingang gemäß § 377 HGB zu
untersuchen. Verdeckte Mängel der Ware hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Erfolgt die Rüge verspätet, gilt die Ware als genehmigt.
Mängelrügen haben in Schriftform zu erfolgen.
e) Ist eine gelieferte Sache mangelhaft, haben wir das Wahlrecht, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung
einer neuen Sache (Nachlieferung) leisten. Ist die gewählte Art im Einzelfall
für den Kunden unzumutbar, kann er sie ablehnen. Dem Kunden bleibt das
Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen eines
Mangels bestehen nur unter den in Ziff. 9 geregelten Bedingungen.
f) Bei Einsendung eines reklamierten Gegenstandes muss die Einsendung
franko erfolgen.
g) Soweit wir Auskünfte über Gebrauchs- und Anwendungsmöglichkeiten
unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben geben, erfolgt
dies nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich auch in Bezug auf etwaige
Schutzrechte Dritter und befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfung
unserer Produkte auf ihre Eignung für den beabsichtigten Zweck.
h) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln sowie auf Schadensersatz ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn die Anwendung der
regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren
Verjährung führen.
In Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und der Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren die Ansprüche jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

a) Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei mehreren Forderungen oder
laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
b) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und
Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene
Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter
ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
c) Der Kunde darf bis zum Eigentumsübergang auf ihn die Ware nicht an
Dritte verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
d) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns
vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung
auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht
einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist
oder Zahlungseinstellung vorliegt.
e) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das
Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten
Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für
den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass
die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass
der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt und dass so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer
Forderung gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an
uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon
jetzt an.
f) Wir verpflichten uns, die uns zustehende Sicherheit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr
als 20 % übersteigt.
g) Wir bleiben Eigentümer der dem Kunden übermittelten Abbildungen,
Zeichnungen usw. Ohne unser schriftliches Einverständnis dürfen diese nicht
veröffentlicht, vervielfältigt oder sonst wie zugänglich gemacht werden.

10. HAFTUNG

a) Wir haften für alle Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für solche
Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst
werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unsererseits, unseren gesetzlichen Vertretern
oder Erfüllungsgehilfen drohen.
b) Haben wir in Bezug auf die veräußerte Ware eine Beschaffenheitsund/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben, so haften wir auch im Rahmen
dieser abgegebenen Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an
der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines
solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
c) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind,
haften wir nur soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes
von besonderer Bedeutung ist. Das gleiche gilt auch, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistungen zustehen. Wir haften allerdings nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden
und vorhersehbar sind.
d) Eine weitergehende Haftung unsererseits bei Verkauf einer Sache ist ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Soweit die Haftung unsererseits ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
e) Die Implantation des Medizinprodukts darf ausschließlich im Rahmen
eines chirurgischen Eingriffs in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer
vergleichbar qualifizierten medizinischen Einrichtung erfolgen. Sie darf nur
durch ausgebildetes und geschultes medizinisches Fachpersonal mit entsprechender Qualifikation als Facharzt für Orthopädie oder Orthopädie und
Unfallchirurgie sowie ausreichender endoprothetischer Erfahrung durchgeführt werden.
Die Pflege, Aufbereitung und Prüfung des zugehörigen Instrumentariums
dürfen ausschließlich durch ausgebildetes und entsprechend geschultes
medizinisches Fachpersonal unter Beachtung der jeweiligen Gebrauchsanweisungen, Aufbereitungsanweisungen und sonstigen Herstellervorgaben
sowie der geltenden gesetzlichen Anforderungen erfolgen.

11. Außendiensteinsatz

Wird ein geplanter Außendiensteinsatz (z.B. im Rahmen einer Operation, Einweisung oder technischer Begleitung in Klinik oder Praxis) nicht spätestens
24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt und entsteht dadurch
ein vergeblicher Einsatz unseres Außendienstes, behalten wir uns vor, dem
Kunden eine Ausfallpauschale in Höhe von 150,00 € zzgl. Anfahrtskosten in
Rechnung zu stellen. (Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass kein oder
ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.)

12. EINHALTUNG DER GESETZLICHEN REGELUNGEN UND RÜCKVERFOLGBARKEIT

Der Kunde verpflichtet sich, die für ihn einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Medizinprodukterechts einzuhalten, insbesondere uns im Falle des
Weiterverkaufs zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit unverzüglich die
erforderlichen Daten (insb. Artikelnummern, Name und Anschrift des Abnehmers etc.) mitzuteilen.

13. DATENSCHUTZ

a) Gemäß dem geltenden Medizinprodukterecht sind wir verpflichtet, Daten
zu erheben und innerhalb gesetzlich vorgeschriebener Fristen aufzubewahren. Diese Daten können personenbezogene Daten unserer Kunden, Geschäftspartner oder von Patienten beinhalten.
b) Wir unterrichten den Kunden darüber, dass personenbezogene Daten für
Zwecke der eingegangenen Geschäftsbeziehungen gespeichert sind und –
soweit gesetzlich zulässig- verwendet bzw. übermittelt werden.
c) Persönliche Daten von Patienten werden gemäß der Medizinproduktegesetzgebung unter Beachtung der DSGVO verwendet und Dritten nur zugänglich gemacht, wenn dies von Behörden, Gerichten oder Benannten Stellen
ausdrücklich verlangt wird.

14. GERICHTSSTAND /ANWENDBARES RECHT

a) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden
Streitigkeiten; wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
b) Für die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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58348 Lüdinghausen